Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf von Waren auf www.brennstoffe.kaufen der Firma LL Products and Services e.U.
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennstoffe.kaufen .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag über die Bereitstellung der Produkte mit
LL Products and Services e.U.
Fischerstiege 4-8/2/013
1010 Wien
Firmenbuchnummer: FN 473236 k
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
4) Nochmalige Prüfung des Warenkorbes
5) Eingabe der Adressdaten
6) Wählen der Bezahlmethode
7) Bestätigen der Widerrufsbelehrung
8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
9) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.brennstoffe.kaufen/agb-widerrufsbelehrung einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Die Versandkosten für Zustelladressen innerhalb Wien und Umgebung werden von uns übernommen und dem Kunden nicht verrechnet. Für größere Distanzen wird die anfallende Service-Pauschale für die Zustellung dem Kunden weiter-verrechnet.
(3) Der Verbraucher hat je nach Zustelladresse und Produkt die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Barzahlung bei Lieferung, PayPal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard)
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier zum im Kalender elektronisch angegebenen Zustelltermin. Sollte es zu Abweichungen kommen wird der Kunde zeitnah kontaktiert. Der angegebene Liefertermin wird im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss eingehalten. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
(3) Leicht fahrlässige Schäden, die im Zuge der Vertragung der Ware am Lieferort entstehen werden ausgeschlossen. Im Zuge der Lieferung und der Verbringungen der Ware am Lieferort werden stets Lieferutensilien wie Sackkarren oder Ähnliches verwendet. Diese werden eingesetzt, um die Ware über Stufen oder Wege am Lieferort zum gewünschten Lagerplatz zu befördern. Im Zuge der Verbringung von gelieferter Ware können dem Arbeitsaufwand angemessen Schäden entstehen. Die Haftung dieser Schäden ist ausgeschlossen. Dies betreffen unter anderem auch Schäden, die durch z.B. versehentliche Hinunterfallen eines Paketes, Sackes oder Ähnliches, entstehen. Sollte der Transport für derartige Lieferungen aus Sicht des Kunden nicht gewünscht sein (z.B. Holztreppe, die nicht zerkratzt werden darf), muss die zuständige Transportfirma bzw. der von dieser Transportfirma zuständige Arbeiter, bis spätestens vor Ausführung seiner Arbeit dezidiert selbst vom Kunden eigenverantwortlich abgehalten werden. Ansonsten wird die Arbeit nach gewohnter Transportmethode (Benutzung von Sackkarren ..etc.) ausgeführt, um den Lieferauftrag zu erfüllen.
(4) Der vom Kunden im Zuge der Bestellung ausgewählte oder telefonisch besprochene Liefertermin und/oder das Zeitfenster sind Präferenzen. Es kann unter Umständen zu Abweichungen kommen. Wir sind bemüht das gewünschte Lieferdatum und Zeitfenster-Präferenzen einzuhalten und rechtzeitig über eine Abweichung zu informieren.
§5 Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Von einem Recht zur Aufrechnung können Sie nur Gebrauch machen, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits nicht möglich. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis fußt.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gekauften Sache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie bei Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich sämtlicher noch offener Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auch auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind nicht zulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir alleiniges Miteigentum an den dadurch entstandenen Erzeugnissen und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich darüber aufzuklären und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen als auch uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten zu erstatten.
§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, bis 7 Tage vor der endgültigen Zustellung ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies erfolgt aufgrund der fix vereinbarten Termin-Reservierung und der im Zuge dessen anfallen logistischen Koordination, unter Abzug einer Stornogebühr.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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Fischerstiege 4-8/2/013
1010 Wien
Firmenbuchnummer: FN 473236 k
E-Mail ll@llps.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Bitte beachten Sie dass für eine Stornierung aufgrund der Zustellung an einem fix vereinbarten (und für andere Kunden blockierten) Termin, sowie der logistischen Koordination mit unseren Drittanbieter eine Stornogebühr in Höhe von 18% der Bestellsumme anfallen. Diese Stornogebühr fällt lediglich aufgrund der ausschließlich für Sie reservierten sehr begrenzten Lieferplatzes an (vergleichbar mit der Buchung eines Sitzplatzes in einem Flugzeug mit begrenzten Sitzen). Dies ist bis 7 Tage vor dem endgültigen Liefertermin möglich. Innerhalb 7 Tage vor Zustellung und 14 Tage nach Zustellung ist eine Stornierung zwar möglich, aber hierbei müssen Sie die Kosten für Transport und Logistik der Zustellung zur Gänze tragen. Sollten Sie nach Zustellung der Ware vom Vertrag zurücktreten, müssen Sie sowohl die Kosten für Rücksendung der Ware übernehmen.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen (abzüglich 18% Stornogebühr der Bestellsumme), die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Sie die Stornierung bekanntgegeben haben bzw. bei schon erfolgter Zustellung die Rücksendung-Waren bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Bitte beachten Sie bitte, dass Sie bei Rücksendung der Ware die Zustell-Kosten vollständig selbst tragen und mit erheblichen Kosten rechnen müssen. Unsere kostenloses bzw. reduziertes Angebot für die Lieferung der Ware gilt lediglich für die Zustellung und nicht für Rücksendung. Anmerkung: Die Rücksendung der Ware kann sich je nachdem ob man z.B. Arbeiter fürs Ausschaufeln aus Keller oder Wohnung benötigt bis EUR 3000,- belaufen. Sie tragen die mittelbaren und unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Nach Eingang Ihrer Widerrufsbegehren lassen wir Ihnen schriftlich per E-mail oder Post eine Lieferanschrift zukommen an die Sie die Ware rücksenden können. Für Distanzen die über die Zustellung an unsere Firmenadresse (Fischerstiege 4-8/2/013, 1010 Wien) hinausgehen übernehmen wir die Lieferkosten. Da unsere Firmenanschrift kein Lager besitzt ist es untersagt die Waren an unsere Firmenanschrift zu adressieren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Zeit zwischen dem Absenden Ihres Widerrufsbegehrens und der Übermittlung der Rücksendeadresse unsererseits wird aus den 14 Tagen ausgenommen.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an folgende Adresse)
An :
LL Products and Services e.U.
Fischerstiege 4-8/2/013
1010 Wien
E-Mail ll@llps.eu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§9 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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Befinden Sie sich mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, werden alle gegen Sie bestehenden Forderungen unverzüglich fällig.
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Stand der AGB Oktober 2022
Ende der Widerrufsbelehrung